Velbert, im Juli 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich werde heute nicht jede Zahl dieses Haushalts vorlesen. Nicht, weil Zahlen unwichtig wären. Sondern weil über diesem Haushalt eine Zahl steht, die jeder versteht: 0,8 Millionen Euro Defizit. Mehr als 84.000€. Jeden Tag.
Diese Zahl kann man beklagen. Man kann sie erklären. Man kann sie anderen zuschieben. Aber am Ende muss man entscheiden. Und genau darum geht es heute.
Dieser Haushalt ist kein Haushalt guter Zeiten. Er zwingt uns, ehrlich zu sein: darüber, was nicht mehr geht; darüber, was sich ändern muss; und darüber, was wir trotzdem bewahren wollen. Denn Velbert ist so viel mehr als sein finanzielles Defizit.
Aber Velbert darf sein Defizit nicht ignorieren. Man könnte mit diesem Haushalt umgehen wie mit einem Sicherungskasten. Wenn es teuer wird, macht man einfach alles aus, was nicht zwingend gebraucht wird. Das Licht in der Sporthalle. Das Licht in der Musikschule. Das Licht dort, wo ältere Menschen Gemeinschaft finden. Das wäre einfach. Aber es wäre falsch. Denn eine Stadt spart sich nicht gesund, wenn sie am Ende dunkel wird.
Unser Weg ist deshalb ein anderer: Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Aber wir dürfen das Herz dieser Stadt nicht kleiner machen. Nicht alles geht. Aber genug bleibt möglich, wenn wir unterscheiden: zwischen dem, was liebgewonnen ist, und dem, was diese Stadt wirklich trägt.
Ich möchte an dieser Stelle herzlich Danke sagen: dem Bürgermeister, dem Kämmerer, den Fachbereichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung. Es ist leicht, in Haushaltsreden über Verwaltung zu sprechen. Es ist schwerer, jeden Tag Verwaltung zu leisten. Und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung tun genau das: mit großem Einsatz, unter hoher Belastung und oft ohne viel öffentliche Aufmerksamkeit.
Dafür gilt Ihnen unser Dank.
Ja, auch die Verwaltung muss effizienter werden. Digitalisierung, Automatisierung und klare Prozesse müssen stärker genutzt werden. Aber eine leistungsfähige Verwaltung entsteht nicht dadurch, dass man die Menschen in ihr verschleißt. Deshalb ist unser Weg nicht, Personalausgaben pauschal zu deckeln oder Fortbildung auf null zu setzen.
Wer Fortbildung streicht, spart kurzfristig Geld. Aber er verliert langfristig Kompetenz – und am Ende gute Mitarbeitende.
Wir wollen Konsolidierung mit der Verwaltung. Nicht gegen sie.
Ein Beispiel zeigt sehr konkret, worum es in diesem Haushalt auch geht: das Wohngeld. Die Wohngeldreform des Bundes war aus unserer Sicht kein gutes Beispiel für gelungene Gesetzgebung. Nicht, weil Menschen mit kleinen Einkommen keine Unterstützung verdienen. Natürlich verdienen sie Unterstützung. Sondern weil diese Reform zeigt, was passiert, wenn Politik ihre Wirkung nicht zu Ende denkt.
Aus früher vier bis sechs Mitarbeitenden im Bereich Wohngeld sind in Velbert mittlerweile zwölf geworden. Jede zusätzliche Stelle kostet die Stadt schnell 80.000 bis 100.000 Euro im Jahr. Das ist keine abstrakte Gesetzesfolge.
Das ist ein konkreter kommunaler Kostenblock. Politik braucht deshalb mehr kommunale Erdung: Menschen, die wissen, was aus einem gut gemeinten Gesetz im Rathaus tatsächlich wird. Denn gute Politik endet nicht mit dem Beschluss. Sie bewährt sich erst in der Umsetzung.
Gerade deshalb wollen wir wiederkehrende und personalintensive Prozesse, wie etwa die Bewilligung des Wohngeldes, systematisch auf Automatisierung, Bots und KI prüfen. Nicht, um Menschen zu ersetzen. Sondern damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht jede Routine immer wieder von vorne bearbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Konsolidierung sprechen, sprechen wir auch über freiwillige Leistungen. Und hier entscheidet sich, ob wir nur Zahlen kürzen – oder ob wir verstehen, was diese Zahlen im Leben der Stadt bedeuten. Denn vieles, was freiwillig im Haushalt steht, ist unverzichtbar für das Leben in unserer Stadt.
Wenn abends in der Sporthalle noch Licht brennt, dann ist das nicht nur Training. Dann ist das Jugendarbeit, Gesundheit und Inklusion. Wenn junge Menschen bei der Musik- und Kunstschule auf der Bühne stehen, dann ist das nicht nur Kultur.
Dann ist das Selbstvertrauen und ein Moment, der bleibt. Wenn Karnevalsvereine Brauchtum lebendig halten, dann ist das nicht nur ein Termin im Kalender. Dann ist das ein Stück Velbert.
Deshalb erhöhen wir die Gebühren für die Sportstättennutzung nicht. Deshalb sichern wir die Musicalproduktionen der Musik- und Kunstschule und stellen zusätzliche Mittel für Planung, Gestaltung und Koordination bereit. Und deshalb unterstützen wir auch den Karneval weiterhin verlässlich.
Das heißt nicht: Alles bleibt, wie es ist. Förderung muss fair sein. Sie muss nachvollziehbar sein. Und sie muss wirken.
Das gilt auch für Seniorenbegegnungsstätten. Sie sind Orte gegen Einsamkeit, Orte für Gemeinschaft, Orte, an denen ältere Menschen gesehen werden.
Deshalb war es richtig, auch in Birth eine zusätzliche Begegnungsstätte möglich zu machen und ich bin insbesondere unserer Senioren-Union und den zuständigen Fraktionsmitgliedern sehr dankbar, die sich hierfür mit viel Vehemenz und gegen manche Widerstände nachdrücklich eingesetzt haben.
Aber auch bei den Begegnungsstätten schauen wir künftig genauer hin: Welche Angebote gibt es, wie viele Menschen werden erreicht, wie sichern wir gute Arbeit dauerhaft?
Nicht aus Geringschätzung, sondern aus Verantwortung. Denn wer gute Seniorenarbeit dauerhaft sichern will, muss auch prüfen, welche Angebote Menschen tatsächlich erreichen und wie Förderung langfristig wirken kann.
Dasselbe gilt für Stadtteilarbeit und Integration. Gute Stadtteilarbeit darf nicht nur erklären, wo man welchen Antrag stellt. Sie muss Familien stabilisieren, Kindern Chancen geben und Menschen, die arbeiten können, Schritt für Schritt an Arbeit heranführen.
Besonders deutlich wird das beim bisherigen SOE-Büro. Die Arbeit für Menschen aus Süd- und Osteuropa war und ist wichtig. Aber der Schwerpunkt darf nicht dauerhaft darauf liegen, Menschen vor allem durch das System sozialer Leistungen zu begleiten.
Unser Ziel muss größer sein: Kita und Schule. Ausbildung und Beruf. Arbeit statt dauerhafter Abhängigkeit.
Deshalb entwickeln wir das bisherige SOE-Büro zu einem Integrationsbüro Schule, Beruf und Teilhabe weiter. Denn Integration bedeutet nicht die dauerhafte Verwaltung von Abhängigkeit. Integration bedeutet, Menschen auf ihrem Weg in ein selbstständiges Leben zu unterstützen – in Schule, in Arbeit und als Teil unserer Stadtgesellschaft.
Genau darum geht es in diesem Haushalt. Er folgt nicht der Frage: Wo ist am schnellsten etwas zu streichen?
Er folgt der Frage: Was wirkt – für die Menschen, für die Verwaltung und für die Zukunft dieser Stadt?
Das gilt auch bei Kindern, Jugend und Familie. Bei den Hilfen zur Erziehung müssen wir stärker in Prävention, Stabilisierung und – wo immer es verantwortbar ist – in der Rückkehr in ein stabiles familiäres Umfeld denken. Nicht, weil wir an Kindern sparen wollen. Sondern weil frühe Hilfe menschlich besser und wirtschaftlich vernünftiger ist.
Eigene Heimkapazitäten gehören ebenfalls dazu. Externe Heimplätze sind häufig teurer und bedeuten zusätzlichen Fahr-, Abstimmungs- und Zeitaufwand. Hilfe soll näher werden. Wirksamer. Nachhaltiger.
Zur Verantwortung gehört aber auch: Wer helfen will, muss Missbrauch verhindern. Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ein Euro, der zu Unrecht abfließt, fehlt dort, wo er wirklich gebraucht wird: bei Familien, Kindern, Vereinen, Schulen, Kitas und Menschen, die Unterstützung brauchen und verdienen. Wer Hilfe braucht, muss sich auf diese Stadt verlassen können.
Aber wer Hilfe missbraucht, darf sich nicht auf unsere Nachsicht verlassen. In mehreren Kontrollaktionen wurden in Velbert in Summe mehr als 35 Personen von Amts wegen abgemeldet. Legt man allein den Bürgergeld-Regelbedarf von 563 Euro im Monat zugrunde, reden wir rechnerisch über mehr als 236.000 Euro im Jahr. Und dabei sind Unterkunftskosten, Heizkosten und falsche Planungen bei Kita- und Schulplätzen noch nicht einmal eingerechnet.
Diese Kontrollen sind insofern keine Randnotiz. Diese Kontrollen sind wichtige Haushaltspolitik.
Und: Diese Kontrollen sind auch ein wichtiges Statement des Respekts denen gegenüber, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und diesen Staat mit ihrer Leistung tragen. Ein starker Sozialstaat braucht Vertrauen. Und Vertrauen entsteht nur, wenn klar ist: Hilfe gibt es für die, die sie brauchen – und Missbrauch wird nicht geduldet.
Wenn wir das Licht in dieser Stadt anlassen wollen, brauchen wir auch die Energie dafür. Und die kommt nicht allein aus Kürzungen. Sie kommt aus Unternehmen, aus Arbeitsplätzen, aus Investitionen und aus Gewerbesteuer.
Ich will das heute bewusst nicht an einer einzelnen Fläche festmachen, weil wir dazu bereits an anderer Stelle beraten und entschieden haben. Aber der Grundsatz bleibt: Wer morgen gestalten will, muss heute die wirtschaftliche Basis sichern.
Wer Kultur, Sport, Stadtteilarbeit und soziale Infrastruktur erhalten will, muss auch sagen, woraus wir sie künftig bezahlen. Alles andere wäre nicht ehrlich.
Zur Ehrlichkeit gehört auch der Blick über Velbert hinaus. Das Land Nordrhein-Westfalen lässt die Kommunen in dieser Lage nicht allein: mit Rekordmitteln im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für kommunale Infrastruktur und mit konkreter Entlastung bei den Altschulden.
Das hilft und das ist wichtig. Aber es löst nicht jedes strukturelle Problem.
Die Frage bleibt: Passen Aufgaben, Standards und Finanzierung noch zusammen?
Bei zu vielen Themen lautet die ehrliche Antwort: noch nicht ausreichend. Deshalb muss die kommunale Perspektive stärker werden – nicht als Gegenrede zu Bund oder Land, sondern als Realitätsprüfung: Funktioniert das, was beschlossen wird, auch vor Ort?
Meine Damen und Herren,
wir machen es uns bei dieser Konsolidierung nicht bequem. Wir schauen nicht nur auf Verwaltung, Vereine und Träger. Wir schauen auch auf uns selbst. Bereits zur Konstituierung des Rates haben wir einen Ausschuss abgeschafft und Ausschüsse verkleinert.
Das spart Sitzungsgeld, Vorbereitung, Nachbereitung und Verwaltungsaufwand – insgesamt bereits in einer Größenordnung von rund 25.000 Euro pro Jahr. Wir reduzieren zudem heute die Zahl der Wahlkreise von 25 auf 21, damit der Rat nach der Kommunalwahl deutlich kleiner werden kann. Das jährliche Grillfest der Ratsmitglieder wird gestrichen. Das Betriebsfest für die Mitarbeitenden erhalten wir als Zeichen der Wertschätzung. Ratsmitglieder, die teilnehmen, tragen ihre Verpflegungskosten aber künftig selbst.
Und wir begrenzen die Zahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird. Das ist nicht der größte Block dieses Haushalts. Aber es ist wichtig. Denn wer Konsolidierung verlangt, muss bei sich selbst anfangen.
Ich habe in den letzten Monaten viele Gespräche in dieser Stadt führen dürfen: bei Vereinen, bei Trägern, bei Unternehmen, bei Gratulationen und Festen. Was ich dort erlebt habe, war nicht Selbstmitleid oder gar Resignation.
Es war Verantwortung. Menschen, die sehen, dass die Zeiten schwieriger werden – und trotzdem weitermachen. Die nach Feierabend die Halle aufschließen. Die eine Familie begleiten. Die einen Betrieb durch unsichere Zeiten führen.
Das ist Velbert.
Nicht nur Defizit. Nicht nur Haushaltssicherung. Nicht nur Problem. Sondern eine Stadt, in der Menschen Verantwortung übernehmen. Oft ohne Bühne. Oft ohne Applaus. Oft einfach, weil sie wissen: Es muss ja jemand machen.
Und genau deshalb dürfen wir diese Stadt nicht kaputtsparen.
Ich möchte an dieser Stelle unseren Koalitionspartner für das gemeinsame Ringen um einen tragfähigen Weg danken. Nicht jede Diskussion war einfach. Vor allem waren sie häufig nicht besonders kurz. Aber das muss sie bei einem Haushalt wie diesem auch nicht sein.
Entscheidend ist, dass am Ende nicht die einzelne Überschrift zählt, sondern die gemeinsame Verantwortung für diese Stadt. Mein besonderer Dank gilt meiner Fraktion.
Für eure Unterstützung. Für euer Vertrauen. Und für die Bereitschaft, auch schwierige Entscheidungen gemeinsam zu tragen.
Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist unbequem. Er erfüllt nicht jeden Wunsch. Und er erspart uns keine weiteren Debatten. Aber er setzt eine klare Richtung: Wir halten Maß, weil die Zahlen es verlangen.
Wir schützen, was diese Stadt trägt. Und wir verändern, was nicht mehr wirkt. So schaffen wir Spielräume dort, wo Zukunft entsteht: in Bildung, in Arbeit, in Wirtschaftskraft – und in einer Verwaltung, die handlungsfähig bleibt. Das ist kein Haushalt der großen Versprechen. Es ist ein Haushalt der Verantwortung.
Nicht alles bleibt, wie es war. Aber das, was Velbert trägt, bleibt unser Maßstab.
Dafür steht diese Koalition. Dafür steht die CDU-Fraktion. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt zu.
