Aktuell gibt es eine öffentliche Diskussion um die Pläne zur teilweisen Wiedereinführung von KITA-Gebühren innerhalb Velberts. Ursache ist eine Petition, die leider für eine sachliche Beurteilung notwendige Informationen einfach weglässt. Nachfolgende Überlegungen sind Grundlage unserer Diskussion.
- KITA-Gebühren sollen nach Plänen von CDU und B80/Grüne für Familien mit einem zu versteuernden Einkommen ab 80.000 Euro aufwärts eingeführt werden.
- Bisher werden die KITA- und OGS-Gebühren ausschließlich von der Allgemeinheit aus dem Haushalt der Stadt Velbert getragen. Die zwei KITA-Jahre vor der Einschulung bleiben weiterhin für alle beitragsfrei und werden auch weiterhin von der Allgemeinheit finanziert.
- Ca. 400.000 Euro sind zur Finanzierung gestiegener bzw. notwendiger Ausgaben im Bereich KITA und OGS geplant. Die Stadt Velbert benötigt zur Finanzierung in diesem Bereich etwa sieben Millionen Euro. Davon werden alleine ca. vier Millionen Euro für ein Investitionsprogramm in die Infrastruktur der Kindergärten verwendet.
- Ca. 600.000 Euro werden zusätzlich ausgegeben, um alle Eltern mit einem Einkommen unter 80.000 Euro zukünftig auch von den Gebühren für die OGS zu befreien.
- Wir hoffen, durch diese Maßnahme ein weiteres Problem etwas zu entschärfen. Die gebührenfreien KITA-Plätze ermöglichen den Eltern die maximale Betreuungszeit einer Einrichtung zu buchen. Leider werden die belegten Zeiten oft nur zu Teilen genutzt. Dieses unsolidarische Verhalten bedeutet für die Träger der KITA´s, Personal und Räumlichkeiten vorzuhalten, die am Ende des Tages an anderer Stelle fehlen.
Wir würden gerne allen Kindern und Familien kostenlose KITA- und OGS Plätze ermöglichen. Das gibt die Finanzlage der Stadt aber leider, insbesondere aufgrund der zunehmenden Aufgabenverschiebungen von Bundes- und Landesregierung, nicht her.
In schwierigen Zeiten setzen wir daher auf die Solidarität derjenigen in unserer Gesellschaft, die eine etwas größere Ausgabenlast tragen können.
Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden:
Ihre CDU Velbert
