Entlastung für Familien und Unternehmen statt Gutachteritis



Die drängendsten Fragen, die uns als Kommunalpolitik derzeit unter den Nägeln brennen sollte lauten: „Wie geht es nach Corona weiter? Mit welchen Maßnahmen können wir unsere Familien und unsere Wirtschaft finanziell entlasten? „Dass dies ein finanzieller Kraftakt werden wird, steht außer Frage“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Schneider. „Daher müssen alle Ausgaben wohl überlegt und zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür haben wir schon ganz konkrete Ideen, die wir im Rahmen der Haushaltsdebatte eingebracht haben“.

Doch die Vorzeichen für diese Ideen stehen schlecht. Denn das aus der letzten Kommunalwahl hervorgegangene Bündnis aus Grünen, SPD, Linken, FDP, Piraten und UVB hat hier einen ganz anderen Weg eingeschlagen, der den Menschen in Velbert teuer zu stehen kommen wird. Dieser zeichnet sich derzeit in den verschiedenen Ausschüssen und Politikfeldern ab. Aus einer Gemengelage von sozialpolitischen Geschenken, Klimaschutz und Klientelpolitik wird ein „Wünsch-Dir-Was“- Konzert abgehalten, indem ein ausgabenintensiver Antrag nach dem nächsten eingebracht wird, ohne die drohenden finanziellen Nebenwirkungen beim Namen zu nennen. Die Generationengerechtigkeit bleibt auf der Strecke, die Kosten dafür zahlen die nächsten zwei Generationen ab.

Wer die Polit-Possen im Ausschuss für Stadtplanung und Mobilität verfolgt hat, kann nur erahnen, welcher finanzielle Totalschaden für die Stadt Velbert entstehen wird. Denn die neue Mehrheit im Stadtrat ist bereit, für abstruse Ideen der Kooperationspartner tief in das - ohnehin durch die Corona-Pandemie - löchrige Stadtsäckel zu greifen.

So wurde beispielsweise von der „Grün-Linken-Liste“ beantragt, alle bereits begonnenen oder auch jüngst abgeschlossenen Untersuchungen zur Verkehrsentwicklung in Velbert, konkret der Verkehrsentwicklungsplan, die ÖPNV-Untersuchung sowie das Radverkehrskonzept auf Eis zu legen, um ein neues Mobilitätskonzept in Auftrag zu geben. „Dass wir die Mobilität der Zukunft vernetzt denken müssen ist nichts Neues“, erläutert Karsten Schneider. „Daher hätten wir gerne der Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung die Gelegenheit gegeben, darzustellen, wie genau unsere bisherigen Konzepte ineinandergreifen“. Doch an diesen Fakten hat die neue politische Mehrheit kein Interesse, sondern drückt ihren Antrag durch, ohne zu wissen, ob ein neues Gutachten überhaupt notwendig ist, geschweige denn wie viel es kostet.


„Wir dürfen gespannt sein, wie diese Gutachteritis finanziert werden soll“. Besonders ärgerlich findet Schneider, dass mit diesem Moratorium wichtige, bereits auf den Weg gebrachte Radverkehrsprojekte ausgebremst werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie die durch die Corona-Pandemie ohnehin gebeutelte Wirtschaft sollten sich schon einmal an den Gedanken gewöhnen, dass die finanziellen Belastungen für sie steigen werden. „Denn eine verschwenderische Haushaltspolitik kann am Ende nur durch Steuererhöhungen, sei es bei Grund- oder Gewerbesteuer, ausgeglichen werden“, so der Fraktionschef.

Auch beim Thema Hertie-Gelände brachte die Blockadepolitik der Ratsmehrheit die CDU auf die Palme. Während sich die Christdemokraten freuen, dass es bei dem Schandfleck in der Oberstadt Zug um Zug weitergeht, verwehrte die neue Mehrheit nun mögliche Entwicklung dieses Areals in der Velberter Oberstadt, mit den Worten, Hertie habe jetzt schon so lange brach gelegen, jetzt müsse nichts über das Knie gebrochen werden. „Damit wird an dieser Stelle ein weiterer Stillstand provoziert, der eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Velbert verhindert“.




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