Bei der Forderung eines kostenlosen ÖPNV ist Ehrlichkeit gefragt


„Wir möchten mittelfristig die Nutzung der Ortsbuslinien in Velbert für Einheimische kostenlos anbieten – wenn die Stadt es sich leisten kann.“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Schneider. „Das soll ein besonderer Service sein, der allen Menschen vor Ort ein Stück mehr Mobilität ermöglicht. Damit leisten wir zudem einen Beitrag zum Klimaschutz“. Aus heutiger Sicht müssen dafür über vier Millionen Euro zusätzlich jährlich von der Stadt aufgebracht werden. Denn diese Summe wird nötig sein, um Freifahrscheine für die jetzigen Busse zur Verfügung zu stellen. „Für dieses Geld fährt allerdings noch kein Bus auch nur einen Kilometer mehr“, räumt Schneider ein. Die Einführung dieses Angebotes sei vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine enorme Belastung für die Stadt. „Wir können heute nur erahnen, welche Einbußen für die Stadtkasse Corona- bedingt noch auf uns zukommen“.


Erst wenn die Einnahmesituation der Stadt sich wieder so stabilisiert hat, dass der jährliche Haushaltsüberschuss zur Finanzierung dieses riesigen Zuschusses ausreicht, können wir an die Realisierung eines solchen Projektes gehen. Wer ein solches Projekt umsetzen will, der muss sich ohne Wenn und Aber für einen starken Wirtschaftsstandort Velbert einsetzen, denn nur sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen werden für die notwendigen Überschüsse sorgen können.

Mit diesem politischen Ziel unterscheiden sich die Christdemokraten von den Versprechungen der politischen Gegner, die nicht müde werden einen kostenlosen ÖPNV im ganzen Land, auf allen Linien und für alle in Aussicht zu stellen.


„Fordern kann man viel,“, so Schneider, „wir erwarten allerdings in der Debatte viel mehr Ehrlichkeit“. Konkret müsse dargelegt werden, wie das technisch klug umgesetzt und finanziert werden kann. „Hier helfen unbelegte Weisheiten nicht weiter, hier müssen Fakten auf den Tisch“.

In diesem Zusammenhang verweist der Fraktionschef auf Erfahrungen, die in anderen Städten gemacht wurden: „Leider hat sich der Verkehrsverlagerungseffekt vom motorisierten Individualverkehr zum ÖPNV oftmals nicht so eingestellt, wie erwartet, so dass eines der Hauptziele nicht erfüllt wurde. Zur Wahrheit gehöre deshalb dazu, dass kostenlose Tickets allein für viele Autofahrer ein zu geringer Anreiz sind, um auf die Autofahrt zu verzichten. Schneider weiter: „Das Auto bietet mehr Komfort und eine höhere Flexibilität. Daher müssen, um das Fahrzeugaufkommen im städtischen Verkehr also spürbar zu reduzieren, weitere Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören ein dichteres Haltestellennetz, engere Taktungen und ein erweitertes Liniennetz. Eine solche Ausweitung der gefahrenen Kilometer im Jahr, die dafür nötige größere Zahl an eingesetzten Bussen und die Lohnkosten für das dafür notwendige Personal, werden die Kosten noch viel weiter in die Höhe treiben. Auf der anderen Seite fehlen Fahrgeldeinnahmen in Gänze“. Daher müssen aus Sicht der Union diejenigen, sich für einen landesweit kostenlosen ÖPNV aussprechen, auch zugeben, dass eine deutliche Verkehrsverlagerung nur dann gelingen kann, wenn der motorisierte Individualverkehr unattraktiver wird. „Wir sind allerdings strikt dagegen, die unterschiedlichen Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen. Für eine Stadt in der Größe Velberts wäre es eine Katastrophe für die Innenstadt, wenn wir jetzt noch Parkplätze reduzieren oder nur noch extrem teuer anbieten. Für unseren Einzelhandel, der es heutzutage ohnehin schwerer denn je hat, wäre das ein schwerer Schlag. Wir sehen daher die kostenlose Fahrt mit dem Ortsbus als einen Service für die Einheimischen und als ersten und wichtigen Schritt in Richtung Verkehr der Zukunft an. Wir haben bei dieser Maßnahme den Vorteil, dass allein die Stadt für die Ortsbuslinien verantwortlich ist und wir den Beschluss zur kostenfreien Nutzung selbst treffen können. Dafür brauchen wir keine Abstimmung mit Dritten oder Hilfe von Bund oder Land“, so der Unionspolitiker.

Ergänzend verweist er auf weitere wichtige Projekte, die zukünftig verstärkt verfolgt werden müssen: „Hier liegt unser Focus auf der Einrichtung weiterer Regionalbuslinien und dem Projekt „Angeltalbahn“, dem Bahnanschluss für Velbert-Mitte. Eine Reaktivierung der Niederbergbahn, wie von den Grünen gefordert, lehnen die Christdemokraten jedoch ab. Damit würden wir gleich zwei Verkehrsmittel des Umweltverbundes, das Rad und den ÖPNV, gegeneinander ausspielen“. Zudem sei der Panoramaradweg aus dem Naherholungsangebot der Stadt nicht mehr wegzudenken.

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