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17.03.2010, 17:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Keine Verhandlungslösung zur Villa Herminghaus
- Pressemitteilung -

Stellungnahme der CDU-Fraktion zu den gescheiterten Verhandlungen mit der Bürgerinitiative "Villa Herminghaus"

Mit Bedauern und Enttäuschung nehmen wir den Bericht des Bürgermeisters über die gescheiterten Verhandlungen der Stadt Velbert mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Villa Herminghaus zur Kenntnis. Nun erwartet uns ein völlig unnötiger Bürgerentscheid, für den die Stadt Velbert bezahlen muß: 50.000€ aus Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger ! Und das für wenige Quadratmeter, die der Garten aus Sicht der Bürgerinitiative größer als 1.200 qm werden soll.

„Die Verhandlungsangebote der Stadt Velbert waren aus unserer Sicht mehr als ausreichend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Bolz. "Die Garantie einer Grünfläche von 1.200 qm, die in Richtung Kolpingsraße noch hätte erweitert werden können. Das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der eine Instandhaltungsgarantie und eine bis zu 20 Jahre dauernde Bestandssicherung der Villa vorsieht. Dies geht weit über die Rechtssicherheit eines Bürgerentscheids oder Ratsbeschlusses hinaus. Dazu hätte die Stadt der Initiative ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht bei der zukünftigen Gestaltung des Marktzentrums eingeräumt. All das sind weitreichende Zugeständnisse der Stadt Velbert, die wir in dieser Form nicht erwartet hätten“, führt der CDU-Politiker aus.

Den Vertretungsberechtigten reichte dies aber immer noch nicht. Vielmehr will man nun eine größere Grünfläche in Richtung Forum Niederberg. Das kann nicht mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, die auf der Liste zum Erhalt der Villa Herminghaus unterschrieben haben. Auch diese Menschen müssen nun für das teure Spektakel bezahlen. Hier missbraucht die Initiative, allen voran Frau Dr Krönke von den Grünen, den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die das sinnvolle demokratische Instrument des Bürgerbegehrens unterstützt haben.

Ihre CDU-Fraktion Velbert


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