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08.11.2011, 22:30 Uhr |
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Oliver Wittke in Velbert Generalsekretär der CDU NRW in der Vorburg Schloss Hardenberg
Am Dienstag, den 08.11.11, war der Generalsekretär der nordrheinwestfälischen CDU zu Gast in der Vorburg des Schlosses Hardenberg.
Auf Einladung der MIT des CDU-Kreisverbandes, der MIT des Stadtverbandes Velbert, der Kreisfrauenunion, des EAK Mettmann, der CDU-Ratsfraktion Velbert und des CDU-Stadtverbandes Velbert redete Oliver Wittke über aktuelle politische Themen.
Er stellte heraus, dass der Schulkonsens zwische CDU, SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag ein großer Erfolg für die CDU als Opposition sei. Es sei der Union gelungen, die Garantie eines vielseitigen Schulsystems bestehend aus vielen verschiedenen Schuformen in der Landesverfassung zu verankern. Eine Einheitsschule ist damit endgültig vom Tisch.
Zur derzeitigen Eurokrise sagte er, dass nicht nur im Interesse anderer Statten, sondern insbesondere im Interesse von NRW die Krise nicht durch weniger, sondern nur durch mehr "Europa" zu bewältigen sei. Europa kann als Wirtschaftsgemeinschaft nur mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik funktionieren.
Zur Umweltpolitik führte Wittke aus, dass die Lösung der Umweltprobleme nicht in einer Beschränkung der Mobilität liegt, indem die Zahl der Autos reduziert wird, wie es von führenden Politikern der Grünen gefordert wird, sondern in der intelligenten Nutzung neuester Forschungsergebnisse, "WIr brauchen nicht weniger Autos, sondern mehr Autos, die insgesamt weniger Schadstoffe ausstoßen."
Abschließend ging wittke noch auf das brandaktuelle Thema Mindestlohn ein. Hier stellte er klar, dass die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht angetastet werden dürfe. "Wir benötigen keine von der Politik verordneten Mindestlöhne, sondern gesetzliche Tarifuntergrenzen, die sittenwidrige Löhne ausschließen."
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