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| 03.07.2008 - |
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Alle Fakten zur Änderung des FNP an der WilhelmshöheZusammenfassung:Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Wilhelmshöher Straße - Stand Juli 2008 - 1986 Aufstellung des Gebietsentwicklungsplans (GEP) und Festlegung der Fläche an der Wilhelmshöher Straße als „Wohnsiedlungsbereich“ durch die Bezirksregierung. Es handelt sich damit um eine landesplanerische Zielsetzung. 1986 Genehmigung des GEP 1995 – 1999(Genehmigung)Erneute Eintragung als Wohnsiedlungsbereich 10.12.2002 Grundstückserwerb durch die EVV GmbH in einer gemeinsamen Sitzung der Aufsichtsräte der Stadtwerke (SWV) und der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG). 10.12.2002 Sitzung des Rates Bestätigung des Rates für den Grundstückskauf - unter Angabe der Begründung: Wohnbaufläche - mit Stimmen der CDU, FDP, Velbert anders, Stadtteile voran Gegenstimmen: SPD, Grüne, PDS 26.02.2003 BZA Langgenberg Aufstellung der 55. Änderung des FNP mit Stimmen der CDU, Stadtteile voran, Velbert anders Gegenstimmen: SPD, Grüne, FDP!! 11.03.2003 Umwelt und Planungsausschuss, Bestätigung des BZA Langenberg Beschlusses mit Stimmen der CDU, Stadtteile voran, Velbert anders März-April 2004 Mehrere Presseartikel über Versammlungen der Bürgerinitiative Wilhelmshöhe und SPD. Tenor Ablehnung einer jeglichen Bebauung. Erstmalig werden Zahlen von 100-150 möglichen Häusern auf der Fläche genannt. Juni 2004 Antrag der SPD Fraktion an den Umwelt und Planungsausschuss zur Rücknahme des FNP Beschlusses vom 11.03.2003. 09.06.2004 BZA Langenberg stimmt dem SPD Antrag gegen die Stimmen der CDU zu. 20.06.2004 Umwelt und Planungsausschuss Annahme des SPD Antrages mit Stimmen der SPD, Grüne, Velbert anders, Stadtteile voran. Obwohl Velbert anders und Stadtteile voran dem Grundstückskauf zugestimmt haben! 24.06.2004 Einspruch des BM Hörr gegen den Beschluss des Planungsausschusses. 27.06.2004 Kompromissvorschlag des Vorsitzenden des Umwelt- und Planungsausschusses Karls-Ernst Starr (SPD): Die Änderung des FNP wird auf die Fläche begrenzt, die im Besitz der EVV GmbH ist (heute kleine Lösung). 13.07.2004 Sitzung des Rates In geheimer Abstimmung wird dem Einspruch des Bürgermeisters mit 31 gegen 27 Stimmen stattgegeben und der Umwelt und Planungsausschuss (BZA Langenberg) wird aufgefordert seinen Beschluss aufzuheben. In mehreren Veranstaltungen der Bürgerinitiative, in Ausschüssen des Rates, sowie in einem Flugblatt der CDU (H.J. Wagner und Arnhild Daube) wird verlässlich erklärt, dass die CDU sich zukünftig für eine so genannte kleine FNP Änderungslösung einsetzen werde. Zusätzlich wurde die Verwaltung aufgefordert in einem Vorentwurf eines Bebauungsplans eine Lösung für 20-25 Häuser aufzuzeigen. 01.06.2005 Nach den Kommunalwahlen Sitzung des BZA Langenberg dem Ratsbeschluss zu folgen wird gegen die Stimmen der CDU nicht stattgegeben. 07.06.2005 Umwelt und Planungsausschuss nimmt den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung wg. Fragen der Fraktion Velbert anders. 01.02.2006 BZA Langenberg Die Aufstellung des B Planes 243 wird gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Der B-Plan wird von der Verwaltung in mehreren Varianten, gemäß den Vorstellungen der CDU - kleine FNP Lösung und aufgelockerte Bebauung - vorgelegt. 07.02.2006 Umwelt und Planungsausschuss Der Tagesordnungspunkt Änderung des FNP große Lösung wird erneut abgelehnt. VA wollte den Tagesordnungspunkt absetzen. Der Vorsitzende erklärt aber, dass dies bei Genehmigung de Tagesordnung hätte erfolgen müssen. CDU erklärt, dass die kleine FNP Fläche gewünscht wird. Tagesordnungspunkt: Aufstellung des B-Planes wird ebenfalls abgelehnt. 09.02.2006 BM Freitag legt Einspruch gegen den Beschluss des Umwelt und Planungsausschusses ein. 21.02.2006 Gemeinsamer Antrag der CDU und Velbert anders für den BZA Langenberg, den Umwelt und Planungsausschuss und den Rat mit vier Punkten u.A. auch die Begrenzung der Fläche auf die „kleine FNP Lösung“. 07.03.2006 Der Rat stimmt dem gemeinsamen Antrag CDU und VA (u. A. „kleine FNP Lösung“) gegen die Stimmen der SPD, Grüne, UVB (ehemals Stadtteie voran) und PDS zu. In mehreren Presseartikeln äußert die Bürgerinitiative wie bereits in 2004 ihre Ablehnung jeglicher Bebauung an der Wilhelmshöhe. In mehreren Veranstaltungen der Bürgerinitiative (u.A. Presseartikel 6. und 7. März 2006 WAZ) wird die CDU durch den Fraktionsvorsitzenden und Velbert anders zitiert u. A. „kleine Lösung FNP“. Auch hier keine Zustimmung der Bürgerinitiative. 08.03.2006 BZA LangenbergAntrag der CDU und VA wird gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. 21.3.2006 Umwelt Planungsausschuss Antrag der CDU und VA wird mit Stimmen der CDU und VA angenommen. 1. Quartal 2008 Bei einer Besichtigung der Bezirksregierung des Kreises und der Stadt Velbert zum Thema „Aufstellung des neuen FNP“ erklärt die Bezirksregierung, dass sie einer „kleinen FNP Lösung“ nicht zustimmen wird. Aus diesem Grund erneuert die Verwaltung den Beschlussvorschlag der großen FNP Lösung. In den Sitzungen des BZA Langenberg 07.05.2008, Umwelt und Planungsausschuss 27.05. 2008 und des Hauptausschusses 03.06.2008 wir der Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig abgelehnt. In allen Ausschüssen wir die Ablehnung der CDU von den Sprechern begründet. Die CDU wird nach wie vor nur eine kleine Bebauungslösung unterstützen und fordert die Verwaltung auf, nochmals Verhandlungen mit der Bezirksregierung aufzunehmen. In der Woche vor der Ratssitzung wurden die Fraktionen des Rates darüber informiert, dass die Bezirksregierung ihre Meinung nicht ändert. Darauf hat die CDU-Fraktion am Montag, den 02.06.2008 mehrheitlich beschlossen, dass der großen FNP Lösung zustimmen wird. Gleichzeitig wurde einstimmig der Fraktionsbeschluss gefasst, dass die CDU Fraktion bei der zukünftigen Bebauungsplanung an der versprochenen kleinen Lösung festhalten werden. Fälschlicherweise wurde nun in der Presse dargestellt, dass die CDU auf Grund ihrer Abstimmung in den Ausschüssen umgefallen wäre und die Bezirksregierung „austricksen“ wolle. Das ist nicht wahr. Unseren Erklärungen aus den Ausschüssen und im Rat, dass wir uns festlegen nur die kleine Fläche in einem B-Plan auszuweisen und zu bebauen und wir hiermit unserer Aufgabe als Ratsmitglieder - Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abwenden zu wollen und zu müssen - wird in der Darstellung nicht Rechnung getragen. Eine Stellungnahme des Bürgermeisters, in der u. A. unsere Auffassung bestätigt wird, dass der Rat und seine Ausschüsse trotz großer FNP Lösung bestimmen wird wie viel Bebauung zugelassen wird, wird von der WAZ in diesem entscheidenden Punkt gekürzt. Wir stehen zu den Aussagen in den gesamten Diskussionen, dass die CDU nur einer Bebauung der im städtischen Besitz befindlichen Fläche unterstützen wird. (Manfred Bolz) |
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