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03.03.2010, 09:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Notwendige Haushaltsmittel für das Bürgerbegehren „Villa Herminghaus"

Für die Durchführung eines Bürgerentscheides wurden im Haushalt keine Haushaltsmittel vorgesehen. Für die anfallenden Sachkosten werden insgesamt 50.000,- € anfallen und müssen bereitgestellt werden.

In der Vorlage 66/2010 wurde von der Verwaltung die Kosten für das Bürgerbegehren wie folgt abgeschätzt:
  • 6.500,- € für Erfrischungsgelder an Abstimmungshelfer
  • 800,- € allgemeine Portokosten
  • 29.000,- € für den Versand von rd. 68.000 Abstimmungs-benachrichtigungen mit der Abstimmungsinformation
  • 5.000,- € für Druck- und Papierkosten
  • 6.000,- € Portokosten für die Briefwähler
  • 700,- € für Mietkosten Wahlräume
  • 1.000,- € für Büromaterial
  • 1.000,- € Ersatz Abstimmungsurnen/-kabinen und sonstiges
Obwohl eine Abstimmung am 09.05.2010 faktisch nicht möglich ist, wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass bei einer gemeinsamen Durchführung mit einer allgemeinen Wahl lediglich eine Einsparung von rund 5.600,- Euro erreicht werden kann (50% Erfrischungsgelder; 50% Mietkosten; 100 % Büromaterial; 100% Urnen/Kabinen) – somit dürfte auch das Kostenargument vor dem Hintergrund, der in der Vorlage aufgeführten Bedenken, nicht wirklich ausschlaggebend für einen gemeinsamen Wahltermin sein.

Nachzulesen sind alle Informationen in der Vorlage 66/2010. Diese kann jederzeit im Ratsinformationssystem auf www.velbert.de eingesehen werden.


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