Hier lesen Sie die Rede zum Haushalt 2024 des CDU Fraktionsvorsitzenden Nico Schmidt im Rat der Stadt Velbert.
- Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem heutigen Beschluss zum Haushalt 2024 schließen wir einen mehrmonatigen Prozess des Abwägens, der Diskussion und der Entscheidungsfindung ab.
Die aktuelle Lage unserer Stadt ist, getrieben durch die finanziellen und personellen Herausforderungen im Bereich der Kriege in der Ukraine und in Israel, die angespannte wirtschaftliche Lage und die Situation der derzeit hohen Steigerungen im Bereich der Migration, zunehmend angespannt.
Die mit dem Haushalt verbundenen Maßnahmen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger und die örtliche Wirtschaft zu Mehrbelastungen führen werden, fallen uns daher nicht leicht, sind aber in großen Teilen Rahmenbedingungen geschuldet, die wir nur marginal beeinflussen können. Ich bin insofern dankbar, dass wir mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Velbert Anders und UVB verlässliche Partner haben, die gemeinsam mit uns die Ärmel hochkrempeln und in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Stadt übernehmen.
An dieser Stelle sei mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass eine so partnerschaftliche, verlässliche und kompromissbereite Zusammenarbeit unterschiedlichster Fraktionen, auch mit Blick auf unsere aktuelle Bundesregierung, alles andere als selbstverständlich erscheint. Meine Fraktion und ich sind insofern froh, dass wir gemeinsam mit den genannten Fraktionen einen sachorientierten Konsens erreichen konnten, der ganz ohne persönliche Animositäten herbeigeführt wurde.
Wir danken an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, rund um unseren Bürgermeister Dirk Lukrafka für die positive, zielgerichtete und professionelle Zusammenarbeit. Ich persönlich möchte mich an dieser Stelle auch bei meiner eigenen Fraktion für das stete Vertrauen und die intensiven aber stets konstruktiven Beratungen der vergangenen Wochen bedanken!
Zu unseren Vorstellungen für den Haushalt 2024 und die Zukunft unserer Stadt äußern wir uns in 8 Punkten wie folgt:
1. Förderung des Bürgerschaftliches Engagements und keine Erhöhung von Gebühren
Meine Damen und Herren,
das ehrenamtliche Engagement von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern macht Velbert zu unserer Heimat. In den Vereinen, im Bereich des Sports, der Kultur und des Brauchtums gibt es unzählige engagierte Menschen, die viele Stunden investieren, um unsere Stadtgesellschaft positiv zu beeinflussen.
Ihnen allen gilt unser großer Dank.
Für uns ist die aktive Förderung des Ehrenamts und der vielen Vereine nicht nur eine politische Floskel, sondern Auftrag und Verantwortung.
Deshalb haben wir uns trotz der angespannten Haushaltslage dazu entschlossen keine Gebühren in den genannten Bereichen zu erhöhen und bestehende Förderungen beizubehalten.
Stattdessen nehmen wir in Zukunft weitere 50.000€ pro Jahr in die Hand, um diese ehrenamtlichen Vereine bei der Nutzung unserer städtischen Veranstaltungshäuser zu unterstützen und damit das gesellschaftliche Leben und Zusammensein in unserer Heimat Velbert zu stärken.
2. Förderung der freiwilligen Feuerwehr
Ein besonderes Augenmerk unserer Fraktion lag schon immer auf der Gefahrenabwehr in unserer Stadt. Gerade wenn es brennt oder ein medizinischer Notfall vorliegt ist schnelle und professionelle Hilfe ein wichtiges Gut.
In den letzten Monaten haben wir deshalb häufig und lang über unsere Feuerwehr und die notwendigen Investitionen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit, insbesondere im Bereich der Schutzzielerreichung in Langenberg und Neviges gesprochen. Die geplanten Investitionen für Haupt- und Ehrenamt wurden bereits angestoßen und die Verwaltung hat diese in ihrem Haushaltsvorschlag abgebildet. Zu einer starken und leistungsfähigen Feuerwehr gehört in besonderem Maße auch unsere freiwillige Feuerwehr mit den ehrenamtlichen Löschzügen in Mitte, Langenberg, Neviges und Tönisheide.
Dieses Engagement werden wir, außerhalb der bereits geplanten Maßnahmen noch einmal gesondert fördern und haben deshalb 20.000€ zur Förderung und Aktivierung der freiwilligen Feuerwehr im Haushalt vorgesehen. Ziel ist es diesen Betrag zu verstetigen, um auch zukünftig eine bestmögliche Gefahrenabwehr in Velbert zu realisieren, die von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften Hand in Hand sichergestellt wird.
3. Das Sicherheitsgefühl in Velbert muss sich erhöhen
Es gibt in Velbert nach wie vor Bereiche in denen sich Bürgerinnen und Bürger, trotz rückläufiger Zahlen in der Kriminalstatistik, unwohl fühlen.
Wir wünschen uns eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes, gerade an den neuralgischen Punkten am ZOB und in der unteren Friedrichstraße. Aus unserer Sicht braucht es dafür auch eine dauerhafte Präsenz, insbesondere in der unteren Friedrichstraße. Deshalb unterstützen wir den immer wieder diskutierten Vorschlag, das ehemalige Bürgermeisterhaus für einen Standort des Ordnungsamtes zu nutzen und fordern die Verwaltung auf, hierzu konkrete Planungen anzustoßen.
Durch die Schaffung eines eigenen Dezernates für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaftsförderung und eine engere Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei erhoffen wir uns zudem eine Hebung der vorhandenen Potentiale, insbesondere im Bereich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und einer Stärkung der öffentlichen Sauberkeit. Velbert hat im Vergleich zu anderen Städten in vergleichbarer Größenordnung ein personell gut ausgestattetes Ordnungsamt. Nun gilt es, diese PS auf die Straße zu bringen.
4. Steuererhöhungen
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es liegt in unserer kommunalen Hand zukünftige Generationen nicht durch Schulden zu überlasten. Wir möchten einen ausgeglichenen Haushalt, der perspektivisch die bereits vorhandenen Schulden abbaut. In den vergangenen Jahren konnten wir durch die Hebung weiterer Einnahmepotentiale und zahlreichen Einsparungen innerhalb der Verwaltung, Anpassungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer vermieden. Nun werden wir in diesem Jahr einer maßvollen Erhöhung beider Hebesätze zustimmen müssen. Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht, denn auch wir nehmen die steigenden Belastungen in vielen Lebensbereichen wahr.
Zur Wahrheit gehört jedoch auch:
Wesentlicher Treiber für die starken Steigerungen der Kosten für die Stadt Velbert liegen in der Verantwortung der Bundesregierung. Durch die Ablehnung einer Lösung zu kommunalen Altschulden, der stetigen Verlagerung von Aufgaben auf Kosten der Kommunen und die fehlende Konsequenz in der Migrationspolitik nimmt die Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz den Städten und Gemeinden in unserem Land die Luft zum Atmen. Wir möchten an dieser Stelle an die örtlichen Abgeordneten, insbesondere an die der Regierungskoalition appellieren, echte Lösungen zu diesen drängenden Fragen endlich umzusetzen.
5. Gewerbe stärken
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere örtliche Wirtschaft braucht eine echte Perspektive:
Nachdem wir bei den letzten Haushaltsberatungen schon weitere Stellen für die Wirtschaftsförderung schaffen konnten, müssen wir jetzt den Fokus auf zusätzliche Flächen zur Entwicklung von Gewerbe legen. Im Rahmen der Attraktivität von Gewerbeflächen wird zudem das Thema Nachhaltigkeit und Klimaneutralität eine zunehmende Rolle spielen. Ich möchte daher bereits an dieser Stelle ankündigen, dass wir selbstverständlich die weitere Entwicklung des geplanten Gewerbegebietes an der Langenberger Straße unterstützen werden.
Wir werden zudem zeitnah einen Antrag einbringen, der die Verwaltung und die städtischen Töchter beauftragt eine möglichst CO2 neutrale Infrastruktur für das geplante Gewerbegebiet zu ermöglichen. So werden wir in diesem Bereich mit einem Wettbewerbsvorteil bei reduzierter Belastung der Umwelt unsere örtlichen Unternehmen fördern können. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Idee auch weitere Fraktionen im Rat davon überzeugen können, dass wir auf dieser Fläche den Spagat zwischen Neuversiegelung und Klimaschutz meistern können.
6. Kitagbeiträge
Ein kontrovers diskutiertes Thema der vergangenen Wochen war die geplante Wiedereinführung der Kitagebühren.
Selbstverständlich sind uns als CDU Familien wichtig und auch wir würden uns wünschen, dass wir Kitagebühren für alle Bürgerinnen und Bürger freistellen könnten.
Dazu fehlen uns als Stadt Velbert aber schlicht die finanziellen Mittel. Der rot-links getriebene Vorstoß im Jahr 2021 war nur auf Basis eines Schattenhaushalts und der Aufnahme von Schulden finanzierbar.
Wir stehen für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik, die in diesem Fall leider auch dazu führt, dass wir wieder Gebühren einführen müssen. Aber: Wir hören unseren Bürgerinnen und Bürger zu:
Nach zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen, dem Stadtjugendamtselternbeirat und der Verwaltungsführung schlagen wir dazu heute einen Kompromiss vor, der zumindest einen großen Teil der Kritik und der Sorgen lösen wird, die an uns herangetragen wurden. Die Einführung der Kitagebühren werden wir erst im August 2025 vollziehen, sodass die Eltern die vor kurzem Betreuungsverträge unterzeichnet haben, eine Stundenreduzierung erwirken können und Planungssicherheit gewinnen.
Die Bemessung für das maßgebliche Einkommen, werden wir zudem in Zukunft auf Basis des zu versteuernden Einkommens vornehmen, sodass zum einen etwaige Sonderbelastungen in Familien, zum anderen auch Einnahmen aus Zinserträgen oder Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden können. Die konkrete Beitragsstaffel, auch für die OGS-Beiträge, werden wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellen und dabei eine sozial verträgliche Lösung finden.
Um die Qualität der Kindertagestätten und das Platzangebot in Velbert sicherzustellen unterstützen wir zudem die Auflage eines Investitionsprogramms in Höhe von vier Millionen Euro für Kitaträger unserer Stadt, um weitere Kitaplätze in Velbert zu schaffen und das Angebot der Betreuung weiter zu verbessern.
Wir bitten die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beitragsfreistellung des dritten Kitajahres zeitnah umzusetzen, um eine einheitliche Förderung von Familien nicht länger von der Finanzsituation der Städte abhängig zu machen.
7. Einsparungen für Verwaltung und Stärkung der Digitalisierung
Die Verwaltung plant mit einem globalen Minderaufwand von rd. 6 Millionen Euro ihren Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beizutragen.
Dabei dürften aber auch notwendige Investitionen nicht vergessen werden. Insbesondere sind Maßnahmen zu realisieren, die unsere Verwaltung mittelfristig in die Lage versetzen ohne weiteren Personalaufwuchs auszukommen. Dazu braucht es eine deutlich stärkere und schnellere Digitalisierung und Automatisierung der Prozesse sowie eine engere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure in der Stadtverwaltung. Hier erwarten wir insbesondere, von der dafür eigens geschaffenen Stabsstelle, deutlich stärkere und zielgerichtete Impulse.
Durch die neue Dezernatsstruktur, verbunden mit der Reduzierung von vier Stellen im Bereich der Fachbereichsleitungen, möchten wir zudem weitere Einsparungen realisieren und die Hierarchie im Rathaus verschlanken.
Dazu gehört auch die Kernverwaltung in Zukunft wieder in einem Gebäude, das sich im Eigentum der Stadt Velbert befindet, zusammenzuführen.
Die Anmietung von externen Flächen zur Unterbringung von Außenstellen ist künftig, insbesondere unter finanziellen Gesichtspunkten für uns keine langfristige Option.
Die Verwaltung ist deshalb angehalten eine mittelfristige Prognose der Personalentwicklung und des damit verbundenen Raumbedarfs, auch unter Betrachtung der Aspekte, der zunehmenden Digitalisierung, des Fachkräftemangels und der Perspektiven von „NewWork“ und einer „Shared-Desk“-Policy zu erstellen.
Die geplanten Kosten zur Renovierung und hybriden Ausstattung des Ratssaals werden wir von 500.000€ auf 280.000€ reduzieren, denn auch als politische Vertreter möchten wir zu den Einsparungen des Haushalts beitragen. Die beschlossene, bisher aber nur in Teilen realisierte Taktverdichtung der Linie 649, die übrigens nur bis Velbert-Rosenhügel gilt, weil die Wuppertaler Stadtwerke sich an der Taktverdichtung auf Ihrem Stadtgebiet nicht beteiligen, werden wir zurückstellen um Kosten und fünf Minuten Wartezeit an der Stadtgrenze einzusparen.
Stattdessen werden wir das lange geplante ÖPNV-Konzept umsetzen ohne weitere Sonderwünsche von einzelnen Parteien zu realisieren. Wir erwarten von der neuen Dezernentin für Jugendhilfe und Soziales eine Stärkung der quartiersorientierten Sozialarbeit in den Stadtteilzentren und weitere präventive, niederschwellige Angebote. Dadurch möchten wir endlich eine Trendwende hinsichtlich der massiv steigenden Zahlen und Kosten bei den Hilfen zur Erziehung vollziehen.
Für eine hohe Akzeptanz zur Unterbringung weiterer uns zugewiesener Asylbewerber ist zudem auch unter ökonomischen Gesichtspunkten zu prüfen, inwiefern es flexiblere Unterbringungsmöglichkeiten geben kann.
8. Keine Zeit für Wahlgeschenke aber die richtigen Impulse für die Zukunft
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Velbert krempeln wir gemeinsam mit unseren Partnern und der Verwaltung die Ärmel hoch. Sie merken, wir sind (leider) nach wie vor nicht in der Zeit von (Wahl-)Geschenken.
Wir haben uns daher mit politischen Anträgen die zu Mehraufwendungen führen sehr zurückgehalten und uns bemüht einen ausgeglichenen aber Maß und Mitte haltenden Haushalt zu verabschieden. Gleichzeitig haben wir die richtigen Impulse gesetzt:
Wir stärken unsere Stadtgesellschaft und das ehrenamtliche Engagement. Wir fördern unsere freiwillige Feuerwehr, das Sicherheitsgefühl und das örtliche Gewerbe.
Durch die Förderungen im Bereich der Nevigeser Altstadt, der Sanierung unserer Vorburg, dem neuen Wohnraum im Bereich Fellershof und dem geplanten Naturfreibad in Langenberg bleibt Velbert sprichwörtlich in Bewegung.
Die Verwaltung wird ihren Beitrag zur Reduzierung der Kosten und zur Digitalisierung beitragen. Durch die neue Führungsstruktur der Verwaltungsspitze schaffen wir die notwendigen personellen Ressourcen, um die vorhandenen Potentiale zu heben und einen Fokus auf die drängenden Themen zu lenken.
Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner von Bündnis 90/Die Grünen und der konstruktiven Unterstützung von VELBERT-anders und den Unabhängigen Velberter Bürgern, gehen wir den, zurzeit zugegebenermaßen beschwerlichen Weg, in ein zukunftssicheres Velbert weiter.
Wir stimmen dem Haushalt zu.
Herzlichen Dank!
